Im November können knapp 6.000 Gemeindemitglieder einen neuen Kultusvorstand wählen. Als IKG-Präsident ersuche ich Sie, sich mit den Ideen und Kandidaten aller Parteien auseinanderzusetzen und an der Wahl teilzunehmen. Als ATID-Spitzenkandidat bitte ich Sie, mich und mein Team zu stärken – zum Beispiel in dem Sie sich an unserer Programmdiskussion (hier) beteiligen. Leider gibt es in der IKG auch destruktive Kräfte, denen ich eine klare Absage erteile. 

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz.“ Mit diesem Satz hat Michael Häupl den Nagel auf den Kopf getroffen. Das muss nicht als Anklage verstanden werden. Wer übereifrig wahlkämpft, schießt gelegentlich übers Ziel hinaus. Vieles kann toleriert werden, aber eben nicht alles.

In der anlaufenden Wahlauseinandersetzung in der IKG hat der Vorstand des Vereins Bucharischer Juden (VBJ) eine rote Linie überschritten. In einem Brief an bucharische IKG-Mitglieder werden (wieder) Unwahrheiten verbreitet und einzelne Bucharen wörtlich des „Verrats“ bezichtigt (siehe unten). Der „VBJ-Vorstand“ will eine Kooperation mit ATID beziehungsweise bucharische Kandidaten bei ATID verhindern. Um diesem separatischen Ziel Nachdruck zu verleihen, wird sogar gedroht: Bucharen, die mit ATID kooperieren, werden „als Persona non grata behandelt“.

Keiner wird ausgesperrt!

Vorweg: Kein Gemeindemitglied darf aus einer Synagoge ausgesperrt werden. Das gilt insbesondere für Bethäuser der IKG; dazu gehören der Stadttempel in der Seitenstettengasse im 1. Bezirk ebenso wie das Sefardische Zentrum in der Tempelgasse 7 im 2. Bezirk.

Dieser VBJ-Brief ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die ich zutiefst ablehne. Die VBJ-Vertreter, die dafür verantworlich zeichnen, haben sich für eine Zusammenarbeit mit ATID und den anderen konstruktiven Kräften in der IKG disqualifiziert. Mit den dafür Verantwortlichen VBJ-Vertretern werde ich keine Koalition eingehen.

Parallel fordern ebendiese VBJ-Vertreter in persönlichen Gesprächen eine Erhöhung der Subventionen durch die IKG. Sind es derzeit jährlich 430.000 Euro, die der VBJ für z.B. den Erhalt von Synagogen und Gehälter von Rabbinern  erhält, ist nun von bis zu 1,4 Millionen Euro die Rede. Für mich gilt der Grundsatz: IKG-Subventionen werden nicht nach Parteiinteressen vergeben, sondern bedarfsorientiert und nach objektiven sowie sozialen Kriterien. Die IKG ist kein Selbstbedienungsladen!

Statutenreform

Im Dezember 2016 sorgte der VBJ durch einen Boykott des Kultusvorstands für einen Koalitionsbruch und schloss sich der Opposition an. Seither verbreiten die destruktiven Kräfte des VBJ-Vorstand im Wechselspiel mit notorischen IKG-Schlechtmachern Unwahrheiten und attackieren die Koalition aus ATID, den georgischen Juden, Khal Israel, Block religiöser Juden und Bund. Im Februar 2017 beschloss der Kultusvorstand das neue Statut. Im Frühling reichten wir der Opposition die Hand, bildeten eine neue Statuten-kom-mission. Man einigte sich auf neun (!) Abänderungen in insgesamt 251 Paragrafen. Am 18. Juli 2017 hat der Kultusvorstand das neue Statut einstimmig bestätigt.

ATID konzentriert sich aufs Gestalten. Unter „Programmdiskussion: Die Zwischenbilanz“ finden Sie einen Überblick über Ideen, Projekte und Grundsätze, die wir in den vergangenen drei Monaten definiert haben. 96 ATID-Aktivisten und -Sympathisanten haben Inputs geliefert. Aber es sollen noch mehr werden, die die IKG weiter verbessern wollen. Jedes Gemeindemitglied ist eingeladen, sich an der Programmdiskussion zu beteiligen. Die fertige „Agenda IKG 2030“ wird im Herbst präsentiert. Bis 10. September können Sie Anregungen an info@atid.at schicken. Ich freue mich über jeden Input.

Unsere Bewegung ist breiter aufgestellt denn je: Partnerschaften mit der Misrachi (hier) und dem Verein Kaukasischer Juden (hier) sind Bestätigungen für den Kurs der Offenheit.

Ihr,
Oskar Deutsch

Seit 1911 wird einmal im Jahr der internationale Frauentag gefeiert. Auch wenn dieser eine Tag selbstverständliche zu wenig ist, ist er wichtig. Er macht vieles sichtbar, was zu oft unter den Tisch gekehrt wird.

Vieles wurde in den vergangenen mehr als 100 Jahren, beginnend mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen, erreicht. Aber Ungerechtigkeiten gibt es auch heute noch.

Baustellen in der Frauenpolitik

Dass in Österreich Frauen durchschnittlich um 20 Prozent weniger Lohn erhalten als männliche Kollegen, und zwar für den gleichen Job und bei gleicher Qualifikation, ist absurd. Dass es nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze gibt ist für viele Mütter, aber auch Väter, eine Belastung. Eltern müssen die Möglichkeit haben, Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen. Oder auch die Frage der politischen Vertretung: Obwohl Frauen die Mehrheit der Bevölkerung sind, beträgt der Anteil der weiblichen Nationalratsabgeordneten in Österreich nur 30 Prozent. Das ist auch ein Bereich, in dem unsere Gemeinde enorm Aufholbedarf hat. 51 Prozent der IKG-Mitglieder sind weiblich, aber im Kultusrat, unserem 24-köp gen Parlament, gibt es nur fünf Mandatarinnen (21 %). ATID stellt drei von insgesamt fünf Kultusvorsteherinnen, der Frauenanteil in unserer Fraktion ATID beträgt 43 Prozent.

Vorteile und Notwendigkeiten für unsere Gemeinde

Es geht bei dieser Frage nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen. ATID ist der Meinung, dass mehr Frauen in politischer Verantwortung zur Verbesserung des politischen Stils und der Politik insgesamt unumgänglich sind. Qualifizierte Frauen haben bei ATID eine 50/50 Chance und das ist nicht nur zeitgemäß sondern entspricht unserer Jüdischen Anschauung.

„Sie haben versucht uns umzubringen, wir haben überlebt, lasst uns essen.“ Wie in jedem guten Witz steckt in dieser jüdischen Anekdote die Wahrheit. An Pessach erinnern wir uns an den Auszug aus Ägypten, an die Befreiung aus der Sklaverei, an die zehn Plagen, an Moses, an die Wunder wie die Teilung des Meeres, um ein freies Volk zu werden. Also tun wir an Pessach was? Einige besuchen die Synagoge, fast alle sitzen mit Familie und Freunden beim Seder. Einige lesen die gesamte Haggadah, viele nur einen Teil, orientieren sich aber an Bräuchen und reden über die Pessach-Geschichte. Alle haben eines gemeinsam: Es wird gegessen. Mazzot, gefillte Fisch, Fleisch – wie auch immer Sie diese Feiertage begehen: Pessach Sameach!

Mit dem Auszug aus Ägypten verbinden wir stets auch die Auseinandersetzung mit der Jetztzeit und der Zukunft. „Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft“, hatte Simon Wiesenthal einst gesagt. Das geteilte Meer ist ein Symbol genau dafür: Es ebnete den Weg in die Zukunft. Deshalb ist dieser Feiertag eine „Zukunftserinnerung“.

Die „Politik der Öffnung“ fortsetzen

Frauenpolitik, Bildungspolitik, die Angebote für Kinder, von säkulär bis religiös, ashkenasisch oder sefardisch, wollen wir weiter ausbauen und laden jedes Gemeindemitglied ein, die IKG mitzugestalten. Dazu gehört auch, ein leicht lesbares Statut mit gestärkter Kontrollkommission und staatsbür- gerschaftsunabhängigem Wahlrecht. Diese ATID- Initiative wurde von allen Parteien unterstützt.

Nur die Frage, wann und wie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre umgesetzt werden kann, wurde von der schrillen Opposition zu einem Konflikt aufgebauscht. An diesem verfrühten Wahlkampf auf dem Rücken der IKG wird sich ATID nicht beteiligen. Das modernisierte Statut wurde im Februar 2017 mit 12 zu 9 Stimmen beschlossen. Den beschlossenen Entwurf können Sie jederzeit unter leser@atid.at anfordern.

Die IKG ist eine Einheitsgemeinde. Sie vertritt seit jeher alle Jüdinnen und Juden Wiens auch nach außen. Das war vor dem Krieg so und ist auch heute so – als es um Restitution oder die Auseinandersetzung mit der FPÖ ging, genauso wie in den Verhandlungen um ein neues Israelitengesetz.

In unserer Gemeinde gibt es religiöse und säkuläre Strömungen, Ashkenasen und Sefarden, Atheisten und Agnostiker. Die Mehrheit könnte man am ehesten als „nicht praktizierende Orthodoxe“ bezeichnen: Viele halten sich an jüdische Traditionen, zum Beispiel bei Brit Mila, Bat und Bar Mitzwa oder Hochzeiten.

Schluss mit dem Erfinden von Konflikten

Daher gibt es den goldenen Wiener Mittelweg: Jude ist, wer eine jüdische Mutter hat oder zum Judentum konvertiert. Es reicht nicht, sich als Jude zu fühlen oder sich als „politischer Jude“ auszugeben. Es gibt keine „Juden light“ – entweder man ist schwanger oder eben nicht. Aber es steht jedem Gemeindemitglied frei, wie er sein Judentum auslebt, welche Traditionen er hält oder nicht hält. In der IKG leben wir die strikte Trennung von säkulärer Führung (Präsidium und Kultusvorstand) und religiöser Führung (Rabbinat). Dieser Grundsatz ist auch im Statut der Kultusgemeinde verankert.

„Böse“ Orthodoxie? Wirklich nicht!

Eine oppositionelle Splittergruppe versucht, einen religiösen Kulturkampf in unsere Gemeinde zu tragen. Nur sie, die selbsternannten „politischen Juden“ würden den Kampf gegen Rassismus führen und würden dabei von den Orthodoxen gehindert. Das erinnert uns an Michael Häupls Ausspruch: „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz!“

Die jüngsten Anschläge in St. Petersburg, London, Berlin oder Nizza machten vielen Europäern bewusst, das Terrorismus keine abstrakte sondern eine reale Bedrohung ist. Anders ist das in jüdischen Gemeinden weltweit. Die Abwehr tatsächlicher und potenzieller Angriffe ist seit Jahrzehnten auch in Wien fixer Bestandteil der Sicherheitspolitik der IKG.

ATID bekennt sich seit Jahrzehnten dazu, Sicherheitspolitik als Top-Priorität der IKG zu begreifen. Wir müssen alles in unserer Kraft liegende tun, um den Schutz unserer Mitglieder zu gewährleisten. Heute gilt „unsere Sicherheit“ als einer der besten und professionellsten weltweit, genießt einen starken Rückhalt in unserer Gemeinde sowie die Unterstützung der offiziellen Stellen der Republik Österreich. Darauf können wir alle stolz sein, denn immerhin stemmt einen großen Teil der Aufgabe das Team der ehrenamtlich, aber hochprofessionell tätigen Mitglieder in Kooperation mit der IKG-Organisationsabteilung.

Terror nur die Spitze des Eisbergs

Antisemitismus drückt sich nicht nur durch Terror aus. Eine im Jahr 2013 präsentierte Onlineumfrage der EU- Agentur für Grundrechte ergab, dass 76 Prozent der befragten Juden in acht EU- Staaten zunehmenden Antisemitismus wahrnehmen. 21 Prozent der fast 6.000 Befragten in Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Schweden und Großbritannien gaben an, in den zwölf Monaten vor der Erhebung antijüdisch beschimpft, belästigt oder angegriffen worden zu sein.

In Österreich stieg die Zahl der vom Forum gegen Antisemitismus registrierten antisemitischen Vorfälle binnen zwei Jahren um 87 Prozent auf 477 im Jahr 2016. Auch wenn jeder physische Angriff einer zu viel ist, kann ich positiv anmerken, dass Österreich mit sieben tätlichen, also physischen, Übergriffen im Jahr 2016 im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu einem recht sicheren Land für Jüdinnen und Juden zählt. Die Kehrseite ist, dass der hohe Sicherheitsstandard auch finanziert werden muss: Religiöse Juden, die z.B. wegen ihrer Kleidung als Juden erkennbar sind, wohnen in Gehweite einer Synagoge oder Betstube. Und die meisten jüdischen Institutionen werden durch Sicherheitskräfte der Israelitischen Kul- tusgemeinde und der Polizei bewacht.

Sie halten die Aktivitäten von ATID, auch diese Zeitungsausgabe, für Teil einer Wahlkampagne? Jein. In Wahljahren intensivieren alle politischen Gruppen ihre öffentlichen Aktiviäten. Gegenüber manch anderen Gruppierungen hat ATID gewissermaßen den Nachteil, das sich Mitglieder und Kultusvorsteher während der Legislaturperiode nicht von Parteipolitik bremsen lassen, sondern im Rahmen der IKG ebendiese führen und weiterentwickeln, ohne dabei ATID in den Vordergrund zu stellen. An dieser Stelle sei auch der Verein der Grusinen (VGJ), der Block religiöser Juden, Khal Israel und der Bund–Avoda erwähnt, die allesamt in einer Koalition mit ATID unsere Gemeinde maßgeblich mitgestalten.

Der Verein bucharischer Juden (VBJ) hat den Kultusrat im Dezember 2016 boykottiert und die Koalition gebrochen.

Der Mitglieder-Präsident

Ja, ATID stellt mit Oskar Deutsch den Präsidenten der IKG und ja, das ist ein Vorteil; weil Oskar Deutsch ein Präsident der Menschen ist. Ebenso wie die Repräsentation der Gemeinde nach außen, im Austausch mit Spitzenvertretern der Republik, ist Deutsch ein Verbinder nach innen.

Ein Beispiel: Vor fünf Jahren beschloss Oskar Deutsch die monatliche Spechstunde des Präsidenten zu erweitern. Gemeindemitglieder sollten nicht nur zu ihm kommen können, er kommt in die Bezirke, in die Institutionen. Einmal im Monat ist der Präsident in ESRA, einmal im JBBZ, einmal in der Zwi Perez Chajes-Schule, einmal in der Seitenstettengasse und ein Mal im Maimonides Zentrum (MZ).

Nicht nur in Wahljahren, sondern jeden Monat seit fünf Jahren. „Ich tausche mich mit den Mitgliedern aus“, sagt Oskar Deutsch. Er hört sich die Sorgen oder Kritik an und berichtet selbst über die Aktivitäten der IKG. „Zuletzt traf ich im Maimonides Zentrum Herrn Josef Albin, der mir unter anderem von seiner Zeit als Partisane während des Zweiten Weltkriegs erzählt hat. Ein beeindruckender Mensch!“

Eine Gelegenheit, sich mit den Bewohnern des MZ auszutauschen, gibt es jeden Sonntag um 15.30 Uhr im Café Rambam des Maimonides Zentrum.

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